Einigung in Mülligen

5. April 2019

Die gemeinderätliche Arbeitsgruppe Lindenacher Ost und Holcim haben die Verhandlungen für eine neue Inkonvenienzvereinbarung für die geplante Erweiterung des  Kiesabbaus abgeschlossen. Alle Parteien haben sich auf eine Lösung geeinigt, welche den Kiesabbau durch die Firma Holcim am Standort Mülligen langfristig regelt und eine angemessene Entschädigung der Gemeinde vorsieht. 

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 16. November 2018 hat die Einwohnergemeinde Mülligen den Gemeinderat per Beschluss beauftragt, mit der Holcim Kies & Beton AG bessere Bedingungen, namentlich eine höhere Inkonvenienzentschädigung, auszuhandeln.

Holcim bekennt sich zum Standort Mülligen und hat ihr Interesse an der weiteren Zusammenarbeit mit Mülligen bestätigt. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat Mülligen die Verhandlungen mit Vertretern der Arbeitsgruppe Lindenacher sowie Holcim einberufen.

Eine langfristige Lösung 

Ziel der Verhandlungen war es, eine gemeinsame Lösung zu finden, welche die Abbau- und Auffülltätigkeit durch Holcim in der Gemeinde Mülligen für die nächsten Jahrzehnte und damit eine langfristige Versorgung der Region mit wichtigen Rohstoffen sicherstellt. Die Parteien haben die bestehende Form der Zusammenarbeit sowie die Höhe der Inkonvenienzzahlung geprüft und haben sich auf eine für alle Parteien annehmbare Lösung geeinigt. Die Vereinbarung regelt die Form der Zusammenarbeit zwischen Holcim und Mülligen sowie die Entschädigung durch Holcim an die Gemeinde für Unannehmlichkeiten, die ihr aus dem Kiesabbau am Standort Mülligen resultieren. 

Die Inkonvenienzzahlung wurde neu nicht auf Basis eines Preises pro Kubikmeter verhandelt. Die Verhandlungspartner haben sich auf ein einfaches und direktes Abrechnungssystem sowie auf eine der Gemeinde vertraglich zustehende Gesamtsumme geeinigt, wobei der ursprüngliche Preis in m3 um 20% angehoben wurde. Über die gesamte Laufzeit des Vertrags steht der Gemeinde Mülligen damit eine jährliche Entschädigung von CHF 670’000 Franken zu.  Der Inkonvenienzvertrag regelt zudem die Form der Zusammenarbeit zwischen Holcim und der Gemeinde sowie den Einwohnern von Mülligen. Dazu gehört ein regelmässiger Austausch sowie die stete Begleitung der Abbautätigkeit durch die Gemeinde.

Sowohl der Gemeinderat wie auch Vertreter der Arbeitsgruppe Lindenacher und Holcim sind überzeugt, dass die vorliegende Lösung sämtlichen Bedürfnissen gerecht wird und einen nachhaltigen Kiesabbau in den nächsten Jahrzehnten ermöglicht. Der Gemeinderat wird das Geschäft “Erweiterung Lindenacher Ost” am 14. Juni der Gemeindeversammlung vorlegen.